EZB: Hohe Inflation belastet Staatshaushalte

Staaten entschulden sich durch Inflation? So einfach ist es nicht! Die hohe Teuerung belastet die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten beträchtlich, konstatiert die EZB in einer neuen Analyse.

Eigentlich hilft Inflation Staaten dabei, sich zu entschulden. Der Wert bestehender Schulden sinkt, die Steuereinnahmen steigen - unter anderem durch die sogenannte kalte Progression. Diese führte im Jahr 2022 in Deutschland zu Mehreinnahmen in Höhe von 9,3 Milliarden EUR. Dies berichtete kürzlich die Börsen-Zeitung unter Berufung auf das Münchner ifo Institut.

Inflation durch hohe Energiepreise: Fiskus geht leer aus

Doch bei dieser Inflation ist vieles anders. Eine Analyse der EZB kommt zu dem Schluss, dass die hohe Inflation die Staatshaushalte ihrer Mitglieder in der Summe belastet. Der Grund: Die Inflation wurde ganz wesentlich durch hohe Energiepreise verursacht und nicht durch eine klassische Lohnpreisspirale mit steigenden Konsumausgaben und Tarifabschlüssen.

Während höhere Ausgaben und Löhne zu mehr Einnahmen durch direkte und indirekte Steuern führen, ist dies bei einer energiepreisegetriebenen Inflation nicht der Fall. Die meisten europäischen Länder importieren Energie und führen die höheren Preise an das Ausland ab.

Doch das ist nicht alles: Höhere Energiepreise erhöhen die Produktionskosten für Unternehmen. Diese schränken ihre Produktion ein oder legen sie sogar still – was zu höherer Arbeitslosigkeit und geringeren (besteuerbaren) Unternehmensgewinnen führt. Außerdem haben viele Staaten Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beschlossen. Gaspreisbremse etc. belasten die Haushalte stark.

Für die Haushalte der EU-Staaten  rechnet die EZB mit einer inflationsbedingten Verschlechterung von 2,0 % des BIP im Jahr 2023 und knapp 0,5 % im Jahr 2024. 2025 soll die inflationsbedingte zusätzliche Verschuldung dann auf 0,2 % des BIP sinken.

2022 waren die Auswirkungen auf Haushalte der EU dagegen insgesamt noch begrenzt, wenngleich etwa Deutschland im September 200 Milliarden EUR für einen Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise aufgelegt hat.  Mehrere Staaten, darunter Italien, Griechenland und Portugal, konnten ihre  Staatsschuldenquote dagegen spürbar senken.

Staatliche Maßnahmen laufen aus: Wird Inflation angeheizt?

Auch die Schuldenquote könnten leicht ansteigen. Ende 2021 war die EZB noch davon ausgegangen, dass die Schuldenquote durch die Inflation im Jahr 2024 um knapp fünf Prozentpunkte sinkt. Der Grund dafür ist der sogenannte Nennereffekt.

Bei der Berechnung der Schuldenquote werden die ausstehenden Schulden durch das nominelle BIP zu jeweiligen Preisen dividiert. Steigt das nominelle BIP deutlich an, sinkt auch die Quote.

Es gibt jedoch revidierte Projektionen, die weitere Faktoren wie etwa den Anstieg der Finanzierungskosten, das geringere Realwachstum und die diskretionäre Fiskalpolitik berücksichtigen. Diese Projektionen kommen zu dem Schluss, dass die Schuldenquote in der Eurozone leicht steigen dürfte.

Eine Passage in der EZB Analyse enthält durchaus Zündstoff. Die Notenbank geht davon aus, dass die fiskalische Unterstützung gegen hohe Energiepreise im Zeitraum 2024/25 weitgehend eingestellt wird. Dies würde im Fall konstanter oder nur moderat zurückgehender Energiekosten allerdings bedeuten, dass die Energiepreise steigen müssten – und damit auch die Inflationsrate wieder anziehen würde.

Handelsbilanzdefizit der Eurozone auf Rekordniveau

Dass die Inflation (oder ihre erste Phase?) sehr stark mit steigenden Rohstoffpreisen zusammen hängt, zeigt ein Blick auf eine weiter Entwicklung: Das Handelsbilanzdefizit der Eurozone hat im Jahr 2022 ein Rekordniveau erreicht.

Wie Mittwoch vermeldet wurde, wurde im Warenhandel ein Defizit von 314,7 Milliarden EUR erzielt. Im Vorjahr hatte es noch einen Überschuss von 116,4 Milliarden EUR gegeben. Die Importe stiegen um 37,5 %, die Exporte lediglich um 18 %. Vor allem für Energierohstoffe wie Erdgas und Erdöl musste die Eurozone im vergangenen Jahr deutlich mehr zahlen.

Der Trend schwächt sich nicht ab. Im Dezember lag das Defizit bei 18,1 Milliarden EUR nach 14,4 Milliarden EUR im November. Die Exporte sanken mit 4,6 % im Monatsvergleich stärker als die Importe (2,9 %).

Auch der Blick auf die gesamte EU (also inklusive der EU-Mitgliedstaaten ohne Euro als Währung) zeigt ein dramatisch steigendes Handelsbilanzdefizit. Dieses stieg auf 653,6 Milliarden EUR, was mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Defizit von 285,8 Milliarden EUR im Vorjahr bedeutet.

Die Defizite stiegen insbesondere gegenüber China, Indien, Russland, Norwegen und Südkorea. Die Handelsbilanzüberschüsse im Handel mit den USA und Großbritannien fielen geringer aus als ein Jahr zuvor.