Kryptobörsen

Regulierung: Binance blitzt bei Bafin und FMA ab

GoldGeldWelt Redaktion - 30.06.2023

Binance kommt in Europa nicht zum Zug. Die BaFin lehnt eine Lizenzierung offenbar ab. Auch in Österreich, Großbritannien, Belgien und weiteren europäischen Ländern zeigen sich die Regulierungsbehörden zugeknöpft.

Für die Kryptobörse Binance läuft es nicht. Das Unternehmen hat offenbar eine Absage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten. Für den Lizenzprozess hatte die das Unternehmen erst im Juni einen neuen Deutschlandchef bestellt.

Schon seit dem vergangenen Sommer versucht die Plattform, eine deutsche Lizenz zu erhalten. Die BaFin hat den Antrag nun aber abgelehnt, wie das Finanzportal Finance Forward berichtet. Die Behörde macht keine genauen Angaben zu den Gründen für die Ablehnung.

Klagewelle in den USA bremst Binance auch in Europa

Im Raum steht die Vermutung, dass der juristische und regulatorische Gegenwind in den USA und die massiven Zweifel an der Geschäftsführung die Entscheidung nahegelegt haben könnten. Vor wenigen Wochen hatte die US-Börsenaufsicht SEC mehr als ein Dutzend Klagen gegen Binance und deren Gründer Changpeng Zhao auf den Weg gebracht.

Der SEC Vorsitzende Gary Gensler ist gegenüber Binance und anderen Krypto-Plattformen äußerst kritisch eingestellt. Im Fall von Binance vermutet er ein „umfangreiches Netz aus Täuschung, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes“. Neben der SEC geht auch die CFCT gegen Binance vor.

Bleibt es bei der Absage wäre es nicht der erste Rückschlag für Binance in der jüngeren Vergangenheit. Anfang der Woche berichtete die Börsen-Zeitung, dass das Unternehmen den Lizenzantrag bei der österreichischen FMA zurückgezogen habe. Im Nachbarland besteht die Möglichkeit einer Lizenzierung als „Dienstleister in Bezug virtuelle Währungen“, wie sie etwa die in Wien ansässige Plattform BitPanda besitzt.

Ende vergangene Woche kam Gegenfind von der belgischen Finanzaufsicht FSMA. Diese hatte von der Plattform verlangt, Dienstleistungen rund um Kryptowährungen einzustellen. Aus den Niederlanden hat sich das Unternehmen ohnehin zurückgezogen – die Anforderungen für eine Lizenz seien nicht erfüllbar. Aufgegeben wurde auch der Lizenzprozess in UK – die Chancen auf eine Zustimmung der Financial Conduct Authority (FCA) werden in der Führungsriege offensichtlich nicht sehr hoch eingeschätzt.

In Frankreich – wo Binance in Paris seine Europazentrale unterhält – besteht eine Registrierung. Allerdings ermitteln dort die Behörden wegen möglicher Verstöße gegen die Geldwäschegesetze. Aktuell gibt es Lizenzen in Schweden, Litauen, Polen, Frankreich Spanien und Italien.

Hoffnung auf Mica-Verordnung

Die Hoffnungen des Unternehmens liegen nun auf der europäischen Mica-Verordnung, die laut BaFin größtenteils Anfang 2025 in Kraft treten könnte. Bei der Verordnung handelt es sich um einen harmonisierten EU Regulierungsrahmen für Kryptowerte, der bereits das EU-Parlament und den europäischen Rat passiert hat.

Auf Basis dieser künftigen Lizenzen könnte Binance europaweit agieren, da die in einem EU Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis künftig EU-weit gelten soll. Doch auch Mica stellt gewisse Anforderungen im Bereich der Geldwäscheprävention und der Transparenz.

Für zukünftige Aktivitäten könnte sich die praktische Geschäftspolitik der vergangenen Jahre zudem noch als problematisch erweisen. Laut Börsen-Zeitung konnten sich Bürger aus europäischen Ländern in den letzten Jahren problemlos bei den Binance Handelsplätzen in Drittstaaten registrieren. Das Blatt taxiert die Zahl dieser Kunden auf „Millionen“. Ob und wie diese Kunden rechtssicher in ein Angebot mit europäischer Regulierung transferiert werden können, ist ungewiss.

Schwierige Zeiten für Kryptobörsen

Die Zeiten für Kryptobörsen bleiben schwierig. Die Regulierungsbehörden in den USA wollen letztlich erreichen, dass das gesamte Geschäft so reguliert wird wie das klassische Wertpapiergeschäft. Das bedeutet, dass Handel, Verwahrung und Abwicklung jeweils durch separate Akteure erfolgen müssen.

Die Kryptobörsen in der heutigen Form übernehmen jedoch Handel, Clearing und Verwahrung selbst – und verdienen gut daran. Besonders kritisch sehen die Regulatoren auch das sogenannte Staking.

Spiegelbildlich für die Entwicklung auf dem Kryptomarkt steht die Coinbase Aktie (WKN: A2QP7J, ISIN: US19260Q1076). Diese kostete Ende 2021 im europäischen Handel noch knapp 300 EUR. Aktuell werden nicht einmal 70 EUR bezahlt.

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