Wird Alphabet zerschlagen?

Der Druck der Kartellwächter auf Alphabet wächst: Womöglich ordnet ein Richter den Verkauf von Chrome oder Android an. In diesem Fall ist ein langer Rechtsstreit gewiss – mit dem auch Microsoft etwas zu tun hat.

Die obersten Kartellbeamten der Biden-Regierung planen kurze Zeit vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt offenbar noch kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Technologiebranche.

In einem am Mittwoch fälligen Gerichtsantrag wird das Justizministerium bei einem Richter beantragen, strukturelle Veränderungen bei der Alphabet (ISIN: US02079K3059, WKN: A14Y6F) -Tochter Google anzuordnen.

Justizministerium will Trennung von Chrome oder Android

Dabei soll sich Google offenbar entweder vom Browser Chrome oder vom Betriebssystem Android trennen – wenn keine Änderungen an der bisherigen Verknüpfung dieser Dienste mit der Nutzung der Suchmaschine vorgenommen werden. Dies berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf ein vorliegendes Dokument.

Im Fadenkreuz der Kritik der Kartellwächter stehen zudem Zahlungen von Alphabet an andere Unternehmen wie Apple. Die Google-Mutter zahlt jährlich Milliarden an mehrere Partner, damit diese die Google-Suchmaschine zur Standardsuchmaschine in allen Webbrowsern machen.

Lee-Anne Mulholland, Googles Vizepräsidentin für Regulierungsangelegenheiten, übte Kritik an dem Vorstoß des Ministeriums. „Die Regierung, die auf diese Weise Druck auf die Gerichte ausübt, würde Verbrauchern, Entwicklern und der amerikanischen Technologieführerschaft schaden“. Das Justizministerium verfolge eine „radikale Agenda“, die weit über die rechtlichen Fragen in diesem Fall hinausgehe.

Bloomberg berichtet unterdessen, dass das Justizministerium den Richter Amit Mehta ersuchen wird, Maßnahmen im Zusammenhang mit Googles KI-Sparte festzusetzen. Kartellbehörden und einige Bundesstaaten wollen Mehta am Mittwoch empfehlen, Datenlizenzen durchzusetzen, so die Agentur.

Urteil: Google verfügt über illegales Monopol

Mehta hatte im August geurteilt, Google habe gegen das Kartellrecht verstoßen – und festgestellt, dass Google Search über ein illegales Monopol verfügt. Der Richter entschied damit zugunsten des Justizministeriums.

Das Unternehmen habe „durch seine exklusiven Vertriebsvereinbarungen sein Monopol auf zwei Produktmärkten in den Vereinigten Staaten – allgemeinen Suchdiensten und allgemeiner Textwerbung – aufrechterhalten“. Im Zusammenhang mit dem Urteil wurden bislang allerdings noch keine Maßnahmen festgelegt – über diese könnte der Richter nach dem Antrag des Ministeriums bald entscheiden.

Das Anlegermagazin Barrons glaubt nicht an eine effektive Zerschlagung von Alphabet. Der Richter gelte in Rechtskreisen als eng an Gesetz und Rechtsprechung orientiert. „Er wird wahrscheinlich einem Präzedenzfall folgen – und die engste Parallele hierzu gab es vor fast einem Vierteljahrhundert, als Microsoft erfolgreich gegen ein Urteil Berufung einlegte, das die Aufspaltung des Unternehmens in zwei separate Unternehmen anordnete“, kommentierte George Glover. Manche Kommentatoren sehen jedoch einen langwierigen Rechtsstreit heraufziehen – vielleicht den „Prozess des Jahrzehnts“.

Steht der Rechtsstreit des Jahrzehnts an?

Nach dem anstehenden Regierungswechsel wird Trumps Team alle Monopolfälle übernehmen. Das muss für Alphabet keinen Vorteil bedeuten. Die erste Trump-Regierung hatte bereits einen Suchmaschinenprozess gegen Google angestrengt.

Die Wall Street geht davon aus, dass die nächste Regierung Fusionen weniger ablehnend gegenüberstehen wird – was einer eher lockeren Auslegung des Kartellrechts gleichkommt. Aber: Die Strategie der Behörden könnte je nach Sektor und Branche unterschiedlich ausfallen. Ölkonzerne und Private Equity könnten eher wohlwollend behandelt, Tech-Konzerne weiterhin streng beobachtet werden.

Könnte eine angeordnete Abspaltung von Unternehmensteilen oder gar eine Zerschlagung der Alphabet Aktie schaden? Vor allem ein langwieriger Rechtsstreit könnte gewisse Unsicherheiten mit sich bringen. Sollten die vom Ministerium gewünschten Maßnahmen durchgesetzt werden, könnten zudem die Zweifel an Googles Vorherrschaft auf dem Suchmaschinenmarkt weiter wachsen.

Der angeordnete Verkauf von Chrome, Android oder anderen Bereichen könnte jedoch auch einen hohen Kaufpreis einspielen oder bestehende Aktionäre zu Anteilseignern ausgegründeter Unternehmensteile machen.

Die Alphabet Aktie hat seit Jahresbeginn um fast 33 % zugelegt. Die Marktkapitalisierung des Unternehmens übersteigt aktuell 2 Billionen USD.