EU Raw Materials Act erklärt

Der EU Raw Materials Act soll Europas Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. Wirtschaftsminister Habeck will sogar den heimischen Bergbau fördern. Die NRW-Landesregierung indes plant eine Rohstoffsteuer auf Sand und Kies.

Was ist der EU Raw Materials Act?

Die EU-Kommission will den EU Raw Materials Act am kommenden Dienstag vorstellen. Die geplante Verordnung sieht Zieldefinitionen für die europäische Versorgung mit Rohstoffen vor. So sollen „die wachsenden Versorgungsrisiken“ verringert und „die Kapazitäten der Union auf allen Stufen der Wertschöpfungskette für strategische Rohstoffe, einschließlich Gewinnung, Verarbeitung und Recycling, gestärkt werden“.

Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass 10 % des Verbrauchs bestimmter strategischer Rohstoffe in der EU durch heimischen Rohstoffabbau abgedeckt werden sollen. Weitere 15 % des jährlichen Verbrauchs kritischer Rohstoffe sollen durch Recycling gewonnen werden. Bei der Verarbeitung kritischer Rohstoffe sollen laut EU Raw Materials Act sogar 40 % des Jahresverbrauchs auf Veredelungsprozesse innerhalb der EU entfallen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW hat eine Liste mit 27 kritischen Rohstoffen definiert. Bei 14 davon besteht eine 100-prozentige Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten, bei drei weiteren Rohstoffen beträgt diese Abhängigkeit 95 %.

Abhängigkeit von China verringern

Die Nachfrage nach vielen Rohstoffen wird im Zuge der geplanten Energie- und Verkehrswende drastisch steigen, der Zugriff auf die Materialien deshalb zum entscheidenden Standortkriterium. Bislang ist die EU insbesondere von China stark abhängig. 93 % des Magnesiums und 86 % der Seltenen Erden stammen aus der Volksrepublik.

Auch diesem Umstand will der EU Raw Materials Act Rechnung tragen. Demnach soll die Verordnung „einen Richtwert festlegen, um bis 2030 bei keinem strategischen Rohstoff mit mehr als 70 Prozent der Importe von einem einzigen Drittland abhängig zu sein.“

Zudem soll mit dem EU Raw Materials Act Rohstoffprojekte beschleunigt werden. Sogenannte strategisch wichtige Projekte sollen definiert und mit schnelleren Genehmigungsverfahren begünstigt werden.

Lange Genehmigungsverfahren gelten als einer der größten Hemmschuhe für neue Bergbauprojekte in Europa. Im Durchschnitt dauert es leicht zehn Jahre, bis ein neuer Minenstandort den Betrieb aufnehmen kann. Diese Zeit will der EU Raw Materials Act deutlich verkürzen. Angesichts neuer Funde z.B. in Schweden und Norwegen ist dies möglicherweise einer der wichtigsten Hebel.

Wirtschaftsminister will Bergbau in Deutschland fördern

Zum EU Raw Materials Act auf europäischer Ebene gesellen sich Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung des heimischen Bergbaus.

Minister Habeck hat durch die Unternehmensberatung Ernst & Young die deutsche Versorgungssicherheit bei mineralischen Rohstoffen untersuchen lassen. Das Ergebnis: Auf einer Liste mit 46 Rohstoffen finden sich 39, bei denen Deutschland auf Importe angewiesen ist, ganz besonders aus China.

Die Politik will gegensteuern: Höhere Recyclingquoten, neue Handelspartner und mehr heimischer Bergbau. Dieser sei Rohstoffimporten vorzuziehen, „wenn er zu besseren ökologischen und sozialen Standards führt und die Resilienz von Lieferketten stärkt.“

Trotz EU Raw Materials Act: Ohne Importe geht es nicht

EU Raw Materials Act und die „deutsche Rohstoffstrategie“ allein werden jedoch nicht reichen, um Deutschland und Europa mit Rohstoffen zu versorgen. Nicht zuletzt deshalb bereisen hochrangige Politiker derzeit viele Länder. So wurde Bundeskanzler Scholz in Südamerika, sein Minister Habeck in Namibia vorstellig. EU-Kommissionschefin von der Leyen absolviert derzeit eine Visite in Kanada.

Scholz hatte eine hochrangige Wirtschaftsdelegation im Gepäck. Mit dabei waren Vertreter von Aurubis, Bayer, Herrenknecht, Nordex, VW, Voith, Wintershall DEA und Deutsche E-Metalle.

Die Deutsche E-Metalle AG ist an Rohstoffprojekten in unterschiedlichen Stadien vom Projektscouting über die Projektgenerierung bis hin zur Bergwerkserschließung und dem Betrieb vertreten. Das in Dresden ansässige Unternehmen hält die „außenwirtschaftliche Rohstoffsicherung, insbesondere für Energierohstoffe, Metall bzw. Metallerze und einige Industrieminerale“ für entscheidend im Hinblick auf die deutsche Rohstoffversorgung. Rohstofflagerstätten müssten innerhalb und außerhalb Europas erschlossen werden.

NRW will Rohstoffe ab 2024 besteuern

Die EU und Teile der Bundesregierung mögen sich für mehr heimische Rohstoffförderung aussprechen. Auf ganzer Linie hat die Dringlichkeit des Themas die Politik noch nicht erreicht. So plant die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereits 2024 die Einführung einer Steuer auf mineralische Rohstoffe wie Kies, Sand und Kalk.

Der Baustoffverband vero kritisiert diese Pläne scharf. Das Vorhaben sei „nicht weniger als eine Ausstiegsperspektive aus dem Industriestandort NRW“. Mineralische Rohstoffe seien „das erste Glied der in Nordrhein-Westfalen noch intakten Wertschöpfungsketten“. Die gesamte Infrastruktur hänge von einer entsprechenden Versorgung ab. Ziele wie Energiewende, Sanierungen und eine intakte Infrastruktur seien dadurch in Gefahr. Der EU Raw Materials Act schützt die Produzenten solcher Basisrohstoffe vorerst nicht vor den Plänen aus Düsseldorf.

Generell gilt für die europäischen und deutschen Pläne, dass zwar strategische und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden, Preis- und Wettbewerbskategorien bislang aber kaum eine Rolle zu spielen scheinen.