Starke Kritik am Vorgehen der EZB

Die EZB plant die erste Zinserhöhung seit elf Jahren. Deutsche Unternehmer und Ökonomen äußerten sich dazu kritisch. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), sieht zwar ein richtiges Signal in der angekündigten Erhöhung für Juli. Er ist aber der Meinung, dass es zu spät kommt.

Bei einer aktuellen Inflation von 8 Prozent ist es für ihn unverständlich, wie die Zentralbank an ihren Negativzinsen und Anleihekäufen festhalten kann. Die geplante Erhöhung im September müsse deutlich größer ausfallen als die im Juli angekündigten von 0,25 Prozent.

EZB erscheint nicht mehr glaubwürdig

Während der Jahrestagung des ifo Instituts warnte Fuest die verantwortlichen Politiker der Euro-Länder vor den Folgen ihrer Politik. Durch die Pandemie seien die Schulden bereits enorm gestiegen, was durch die aktuelle Angebotsverknappung und der steigenden Zinsen noch verschlimmert werde. Wenn das billige Geld und die EZB-Anleihekäufe Geschichte sind, müssen die Staaten bald entscheiden, welche Ausgaben sie tatsächlich als notwendig erachten.

Die EZB wird ebenso von Stefan Kooths, dem Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, kritisiert. Er hält die angekündigten Schritte zur Zinserhöhung für unzureichend und fordert zusätzliche Schritte, um die Geldpolitik zu normalisieren. Schließlich gehe es darum, die Glaubwürdigkeit der EZB nicht zu gefährden.

Der IfW-Experte forderte, die Hauptaufgabe der EZB sei die Währungsstabilität und sie sollte sich jetzt darauf konzentrieren. Wenn die EZB weiterhin von den Schwierigkeiten der Finanzpolitik in einigen Ländern der Eurozone getrieben wird, drohe eine Verselbständigung der zukünftigen hohen Inflationserwartungen.

Gefahr einer dauerhaften Festsetzung der Inflation

Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer sieht dieses Problem ebenfalls. Durch das Zögern riskiert die EZB, die Inflationserwartungen der Menschen weiter zu erhöhen sowie die überhöhte Inflation zu verfestigen. Die EZB solle bis Juli, also spätestens zur nächsten Sitzung, ihren Einlagensatz um 0,50 Prozent anheben.

Der Wirtschaftswissenschaftler beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim), Friedrich Heinemann, ist der Ansicht, dass die Anleihekäufe wenigstens drei Monate früher hätten beendet werden müssen. Der Ökonom Heinemann erklärte, dass die EZB eine zu niedrige Inflation immer zügig und mit allen Mitteln bekämpft habe, jedoch nun zu langsam mit der mittlerweile zu hohen Inflation umgehe.

Negativer Einlagenzins noch bis zum Herbst?

Auch die deutschen Wirtschaftsvertreter sind der Meinung, dass die Maßnahmen der EZB zu zögerlich sind. „Zu wenig, zu spät“, kritisierte etwa Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).

Anstatt die dringend notwendige deutliche und schnelle Zinserhöhung vorzunehmen, rennt die EZB weiterhin der Zinsentwicklung hinterher. Dadurch werde auch der Euro geschädigt und die notwendige Korrektur wird heftiger ausfallen müssen.

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Ossig, ist der aktuelle Fahrplan zu zögerlich und sollte schneller umgesetzt werden. Bei den aktuellen Preisen sei ein negativer Einlagensatz nicht mehr gerechtfertigt, sagte er in Hinblick auf den aktuellen Satz von minus 0,5 Prozent, den Banken für eingezahltes Geld bei der EZB zahlen müssen. Dieser würde somit mindestens bis September negativ bleiben.

Die EZB solle ihre Politik der negativen Zinsen deswegen im Juli mit einer Anhebung um ein halbes Prozent beenden. Es wäre, so Ossig, ein klares und dringendes Signal für Verbraucher, Unternehmen sowie die Tarifparteien.

Der DIHK befürwortet einen moderaten Anstieg der Zinssätze

Familienunternehmer sind ebenso kritisch der EZB gegenüber. Aufgrund der vollständig falschen Inflationsvorhersagen steht die EZB nun unter Druck und muss ein klares Zeichen dafür setzen, um ein ernsthaftes Interesse an der Preisstabilität zu erkennen, so der Vorstandschef Albrecht von der Hagen. Von einer Umkehr der Geldpolitik kann nicht die Rede sein. Die EZB habe den ursprünglichen Zweck, die Kontrolle der Preisstabilität, längst aus ihrem Fokus verloren. Die Geldmenge, die die EZB in Umlauf bringt, treibt die Inflation an. Und die Kosten, die Bürger und Unternehmen tragen müssen, sind jetzt schon unverantwortlich, so von der Hagen.

Laut dem DIHK geht die aktuelle Entscheidung zwar grundsätzlich in Ordnung, allerdings könnten die Maßnahmen der EZB importierte Inflationsfaktoren, wie steigende Energie- und Rohstoffpreise, nicht komplett auffangen. Der DIHK-Außenhandelschef Volker Treier warnt: Ohne Zinswende wird sich der Euro weiter gegenüber dem Dollar abschwächen. Dies wiederum wird die importierte Energie zusätzlich verteuern.

Die EZB steht vor einer schwierigen Aufgabe. Volkswirtschaftlich gesehen ist es wichtig, durch eine moderate Zinserhöhung die Erwartungen an eine hohe Inflation zu dämpfen. So muss eine Lohn-Preis-Spirale vermieden werden, warnte der DIHK-Experte. Jedoch sind die wirtschaftlichen Signale so negativ, dass sich der Spielraum für Zinserhöhungen in engen Grenzen hält.