USA: BlackRock und MSCI als Gefahr für die nationale Sicherheit?

Die Unternehmen verschärfen eine bereits erhebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und untergraben amerikanische Werte: So lautet der Vorwurf eines Kongressausschusses. BlackRock und MSCI sollen mit den Investments ihrer Kunden „Red Flag“ Unternehmen in China finanzieren.

BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt, Morgan Stanley Capital International (MSCI) als weltweit führende Indexprovider bekannt. Beide Unternehmen sind nun Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des amerikanischen Kongresses. Die US-Regierung wirft BlackRock und MSCI vor, mit Kundengeldern mehr als 60 chinesische Unternehmen zu finanzieren, die bei US-Behörden aus Sicherheits- oder Menschenrechtsgründen als problematisch eingestuft werden.

China Ausschuss sieht „erhebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“

Der im Januar durch das Repräsentantenhaus geschaffene China Ausschuss – der über überparteiliche Unterstützung verfügt und die Befugnis zu Vorladungen besitzt – sieht laut einem Bericht des Wall Street Journal „massive Ströme amerikanischen Kapitals“, die durch BlackRock und MSCI an diese Unternehmen weitergeleitet werden. Dies verschärfe „eine bereits erhebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

Bei ersten Untersuchungen wurde dem Ausschuss zufolge lediglich ein kleiner Teil der – nicht gegen geltendes Recht verstoßenden – Aktivitäten untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass BlackRock über fünf Investmentfonds mehr als 449 Million USD in die betreffenden chinesischen Unternehmen investierte. BlackRock verwaltet rund 9 Billionen USD – darunter die Altersvorsorge vieler Millionen US-Bürger.

Das Unternehmen hat bereits auf die Vorwürfe reagiert – und ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. „Der Großteil der Investitionen unserer Kunden in China erfolgt über Indexfonds, und wir sind einer von 16 Vermögensverwaltern, die derzeit US-Indexfonds anbieten, die in chinesische Unternehmen investieren“, heißt es in einer Antwort.

MSCI hatte 2018 chinesische Aktien in EM Index aufgenommen

MSCI kreiert die Indices, in die Vermögensverwaltungen wie BlackRock investieren. Rund 13 Billionen USD sind in Assets angelegt, die sich auf Indices von MSCI beziehen. Der Indexprovider erklärt, über die Zusammensetzung von Indices auch mit globalen Marktteilnehmern zu sprechen.

MSCI hatte 2018 chinesische Aktien in den wichtigen Emerging Markets Index aufgenommen – US-Medien zufolge auf Druck der chinesischen Regierung. Der China Ausschuss kritisiert BlackRock und MSCI für die Aufnahme von Unternehmen in Fonds und Indices, die auf verschiedenen roten Listen der US-Regierung auftauchen. Dazu gehören etwa der chinesischen Telekommunikationsgigant ZTE oder die Aviation Industry Corporation.

Es ist nicht die erste Aktion des Ausschusses. Vor der Finanzbranche waren andere Branchen ins Visier des Gremiums geraten. Die Ausschüsse führen häufig zu Gesetzesvorlagen. Aktuell etwa liegt ein Gesetz auf dem Tisch, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, das Finanzministerium über bestimmte Technologieinvestitionen in Ländern wie China zu informieren. Im Juli wurde zudem eine Untersuchung zu Wagniskapitalgebern eingeleitet, die chinesischen Startups in den Bereichen KI, Halbleitern und Quantencomputer Mittel zur Verfügung stellen.

China Investments bald nicht mehr 401 (k) konform?

Konkrete Maßnahmen drohen BlackRock und MSC zunächst nicht. Der Ausschuss fordert die beiden Unternehmen auf, vollständig über Investitionen in chinesische Unternehmen zu informieren und eine Liste vorzulegen.

Es ist jedoch mittelfristig nicht ausgeschlossen, dass Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene folgen. Denkbar wäre etwa, dass Einzahlungen in Fonds und ETFs, die Unternehmen auf einer roten Liste finanzieren, nicht mehr steuerbegünstigt im Sinne des 401 (k) sein könnten. Bislang existiert noch kein Vorstoß in diese Richtung. Warum aber sollten sonst „Untersuchungen“ über Investments angestellt werden, die jeder Interessierte im Netz nachvollziehen kann?

Der Ton zwischen Washington und Peking wird damit abermals rauer. Ein Vertreter der chinesischen Botschaft in Washington kommentierte die Untersuchungen des China-Ausschusses als „die Politisierung von Wirtschafts-, Handels- und Investitionsfragen“, die „den Prinzipien der Marktwirtschaft“ widerspreche.