Wie das neue EU Medienfreiheitsgesetz durch staatliche Kontrolle die Medienfreiheit untergräbt

Kurz vor Weihnachten 2023 unternimmt die politische Führung der EU einen gewaltigen Schritt um Medien in Europa stärker zu kontrollieren und regulieren. Ein neues Gesetz mit dem wohlklingenden Namen „Medienfreiheitsgesetz“ wurde frisch beschlossen und soll nun so schnell wie möglich rechtskräftig werden. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Dies gilt als Formsache.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) schlagen Alarm: Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit. Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle.

Die Tagesschau berichtet positiv: „Die EU will Journalisten und Medienunternehmen mit dem neuen Medienfreiheitsgesetz besser vor politischer Einflussnahme schützen.“, heißt es in einem Artikel vom 15.12.2023. Probleme gebe es vor allem in Polen und Ungarn, wo in den letzten Jahren konservative Regierungen und auch konservative Berichterstattung dominierten. Speziell in Polen seien in den vergangenen acht Jahren die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der vorherigen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden. Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat nun die gesamte Führung der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Es wird sich zeigen, ob die neue Führung tatsächlich dem kommunizierten Ziel der „Wiederherstellung der Unparteilichkeit“ dienen oder schlicht der neuen Regierung medial zuarbeiten wird.

Um eines klarzustellen: Eine konservative, politisch motivierte Einflussnahme und Steuerung von Medien und Journalisten durch Politiker und Staatsorgane, sowie jegliche Zensur ist aus libertärer Sicht ganz klar abzulehnen! Genau das gilt allerdings auch für politische Steuerung der Medien oder gar Zensur aus jedem anderen Lager.

Bei Staatsmedien ist politische Neutralität und ausgewogene Berichterstattung keine einfache Sache, denn wer definiert einen objektiv korrekten Standard politischer Ausgewogenheit? Die jeweils aktuelle Regierung? In Deutschland sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten laut Rundfunkstaatsvertrag prinzipiell zur Ausgewogenheit verpflichtet, also insbesondere auch zur politischen Ausgewogenheit. Doch grade in Deutschland wird nicht erst seit gestern die Kritik immer lauter, dass sowohl in öffentlich-rechtlichen, als auch bei einflussreichen privaten „Mainstreammedien“ links-grüne Themen bevorzugt werden und nicht mal ansatzweise ausgewogen berichtet wird.

Mal abgesehen von den Steuermilliarden, die eine weitere Aufblähung des staatlichen und supranationalen Kontroll- und Verwaltungsapparates mit der Umsetzung des angestrebten „Medienfreiheitsgesetzes“ verschlingen wird: Brauchen und wollen wir wirklich eine behördliche Aufsicht über die Presse?

Als freier Journalist und Publizist kann ich nur ganz klar sagen: Um Himmels Willen Nein! Presse- und Meinungsfreiheit sind genau wie das Recht auf Eigentum eine zentrale Basis für andere Freiheiten und zentrale Grundlage für unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung. Im weltweiten Vergleich ist Europa noch auf einem hohen Niveau, was Pressefreiheit betrifft. Trotz aller, zum Teil sicherlich gerechtfertigten Vorwürfe, die man den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und Europa wegen unausgewogener Berichterstattung machen kann: Wir haben noch einen hohen Grad an Meinungs- und Medienfreiheit und diesen gilt es zu schützen.

Doch in den letzten Jahren geht der Trend bedauerlicherweise immer mehr hin zur Unfreiheit, Zensur und Einschränkung dessen, was überhaupt noch gesagt werden darf. Und das nicht erst „seit Corona“, wo Zensur mit der Begründung „Sicherheit“ zum Normalfall wurde. Vor allem das gesellschaftliche Streben zur „political correctness“ in der westlichen Welt, das in der „Woke Kultur“ die wildesten Auswüchse erfährt, motiviert auch die Politik immer mehr zum Aktionismus. Konkret werden z.B. über die EU oder Einzelstaaten, z.B. jüngst in Irland, Gesetze gegen sogenannte „Hassrede“ erlassen. Es mag attraktiv erscheinen, offensive Sprache, unbequeme Meinungen und alles was die eigenen Gefühle und die Gefühle Dritter verletzen könnte auszuschalten, indem man sie kriminalisiert. Effektiv gehen wir damit derzeit aber in vielen kleinen Schritten hin zu einer Gesellschaft mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit.

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" - Rosa Luxemburg (1871-1919)

Das neue „Medienfreiheitsgesetz“ der EU ist in Wahrheit ein "Medienkontrollgesetz" und ist abzulehnen... Nicht durch Kompromisse abzumildern, sondern aufzuhalten, solange es noch nicht rechtskräftig ist. Ich bin selbst Journalist und will keine staatliche Stelle an der ich mich über staatliche Zensur beschweren kann. Die staatliche Presse sollte in Europa lieber stark zurückgefahren werden. So würden nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch das angesprochene Problem der ausgewogenen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Bereich minimiert werden. Sollte ich als linker, rechter, libertärer oder anderweitig eingestellter Journalist bei meinem privaten Arbeitgeber in meiner journalistischen Arbeit eingeschränkt fühlen, kann ich den Arbeitgeber wechseln. Private Medien sind zwar auch nicht frei, denn sie gehören jemandem und müssen sich finanzieren, was zwangsläufig immer Einflüsse schafft – aber zumindest gibt es ohne staatliche Überwachung, Steuerung und Zensur aufgrund vielfältiger Meinungen zwangsläufig auch immer eine vielfältige Presse.

„Kein Grund zum Jubel“ schreibt der BDZV zum „Medienfreiheitsgesetz“, doch die Tragweite des neuen Gesetzes und die tiefgreifenden Einschnitte in die Meinungs- Medien- und Pressefreiheit in Europa, die sich daraus ergeben sind kaum abzusehen. Verlage sollen mit dem neuen Gesetz nicht mehr über redaktionelle Inhalte [frei] entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein, so der BDZV. Und für das Plattforminternet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

„Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“. Dem kann ich mich nur anschließen und hoffen, dass sich auch andere Journalisten kritisch dazu äußern, solange es noch geht.