Exportverbot noch in diesem Jahr

China will Exporte von Seltenerd-Magnettechnologie verbieten

GoldGeldWelt Redaktion - 06.04.2023

China könnte bald den Export von Technologien verbieten, mit denen Hochleistungsmagneten aus Seltenen Erden hergestellt werden. Von der E-Mobilität über Windkraft bis hin zu Photovoltaik drohen viele zentrale Vorhaben vom Wohlwollen Chinas abhängig zu werden.

Hochleistungsmagneten aus seltenen Erden kommen in Elektrofahrzeugen, Turbinen von Windrädern und vielen weiteren Produkten zum Einsatz. China erwägt nun offenbar, den Export von Technologien zu verbieten, mit denen diese Hochleistungsmagneten hergestellt werden. Dies berichten verschiedene Medien.

Die Magneten spielen bei der angestrebten Dekarbonisierung eine entscheidende Rolle. Aus chinesischer Perspektive ergibt sich hier die Möglichkeit, Kontrolle über kritische Lieferketten zu gewinnen und dadurch eine dominante Position im wachsenden Clean Tech Sektor zu erlangen.

Das Exportverbot kommt auf recht leisen und eher bürokratisch anmutenden Füßen daher. Schon jetzt gibt es einen umfangreichen Katalog von Technologien, deren Export beschränkt oder verboten ist. Die chinesische Regierung überarbeitet diesen Katalog derzeit.

Exportverbot noch in diesem Jahr?

Im Dezember wurde ein Entwurf für die Neufassung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht ein Exportverbot von Fertigungstechnologien für Hochleistungsmagnete unter Verwendung von Seltenerdelementen wie Neodym und Samarium-Kobalt vor. Das Exportverbot könnte noch in diesem Jahr besiegelt werden.

China ist auf dem Markt für Seltenerdmagnete beinahe ein globaler Monopolist. Schätzungen geht davon aus, dass die Volksrepublik bei Neodym-Magneten auf einen Weltmarktanteil von 84 % und bei Samarium-Kobalt-Magneten von mehr als 90 % kommt.

Die Nachfrage nach diesen Magneten wird in den kommen Jahren deutlich zunehmen. Im Ausland machen sich deshalb Sorgen breit. Die japanische Regierung etwa fürchtet die potenziell massiven Auswirkungen, die eine Unterbrechung der Magnetversorgung auf verschiedene Wirtschaftszweige nach sich ziehen könnte. Auf Japan entfallen etwa 15 % des Marktes für Neodym-Magnete und weniger als 10 % des Marktes für Samarium-Kobalt.

Das Problem: Weder in den USA noch in Europa gibt es eine nennenswerte Produktion von Seltenerdmagneten, die ohne chinesische Lieferungen auskommt. Auf Exportverbote Chinas könnten westliche Länder nur sehr begrenzt reagieren. Neben Versorgungsengpässen wären auch drastische Preissteigerungen wahrscheinlich. Wohlgemerkt: Bei den derzeit im Raum stehenden Exportverboten geht es zunächst um die Lieferung von Technologie, nicht aber um die Produkte an sich.

Peking begründet das geplante Exportverbot mit der nationalen Sicherheit und dem allgemeinen öffentlichen Interesse. Die Regierung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Magnete als Schlüsselfaktor für Chinas Wirtschaftswachstum und Sicherheit positioniert. Diese Bemühungen sind auch als Versuch zu verstehen, ein Druckmittel gegenüber dem Westen aufzubauen.

Schwierige Positionierung gegenüber China

Das Verhältnis zwischen den USA darüber einerseits und China andererseits hat in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Eine weitere Verschlechterung ist durchaus möglich. So hagelt es aus Peking heute Kritik an dem Treffen zwischen Taiwans Präsidentin mit dem ranghöchsten Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

China bezeichnete das Treffen als „schwerwiegenden Fehler“, auf dem es mit „wirksamen und entschlossenen Maßnahmen“ reagieren werde. Es handele sich um einen schweren Verstoß gegen die Eine-China-Politik, der eine „ernsthafte Konfrontation“ nach sich ziehen könne.

Das Treffen erfolgt nahezu zeitgleich mit Besuch des französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei Staatschef Xi. Beide betonten einerseits die Bedeutung resilienter Lieferketten, wollten aber andererseits die Beziehungen zur Volksrepublik nicht weiter verschlechtern. Das bereits ausgehandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt ohnehin auf Eis – daran dürfte sich auch nach dem Besuch von der Leyens und Macrons wenig ändern.

Chinesische Exportverbote auch in anderen Branchen

Auch andere Branchen sind von chinesischen Exportverboten betroffen. Dies gilt etwa für die Photovoltaikbranche. Technologien für die Herstellung von Wafern, schwarzem Silizium und Ingots können schon bald in den Katalog der beschränkt exportfähigen Güter aufgenommen werden. Unternehmen müssten für Lieferungen ins Ausland dann zusätzliche Lizenzen erwerben. 2022 entfielen mehr als 98 % der weltweiten Waferproduktion für die Solarindustrie auf China.

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