GoldGeldWelt Redaktion
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29.03.2023
Die Kryptobörse Binance wird durch die CFTC verklagt und könnte den dortigen Markt verlieren. Es geht um nicht offengelegte Interessenkonflikte, unterlassene Identitätsprüfungen und sogar regelrechte Anleitungen zur Umgehung der eigenen Compliance.
Diese Woche begann für die Kryptowelt mit einem Paukenschlag: Die US-Aufsichtsbehörde CFTC (Commodity Futures Trading Commission) verklagt die Kryptobörse Binance.
Die beim Bundesgericht in Chicago eingereichte zivilrechtliche Durchsetzungsklage richtet sich gegen Binance CEO Changpeng Zhao und drei Unternehmen, die die Plattform der Kryptobörse betreiben. Beschuldigt wird auch der ehemalige Chief Compliance Officer Samuel Lim wegen Beihilfe zu den Verstößen.
Der Vorwurf der CFTC: Binance Holdings Limited, Binance Holdings (IE) Limited und Binance (Services) Holdings Limited betreiben die Binance Handelsplattform zusammen mit anderen „Unternehmensvehikeln“ über ein „absichtlich undurchsichtiges gemeinsames Unternehmen mit Zhao als Eigentümer und CEO von Binance an der Spitze“.
Die Angeklagten hätten Regelungen des Commodity Exchange Act (CEA) vorsätzlich missachtet und damit eine „kalkulierte Strategie der Regulierungsarbitrage zu ihrem kommerziellen Vorteil“ verfolgt.
So habe das Unternehmen etwa vor dem Handel auf der Plattform auf identitätsverifizierende Informationen verzichtet – obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem seien grundlegende Complianceanforderungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche missachtet worden. Zudem seien – insbesondere US VIP Kunden – „über die besten Methoden zur Umgehung der Compliance-Kontrollen von Binance“ informiert worden.
Die CFCT fordert das Gericht auf, „zivilrechtliche Geldstrafen, dauerhafte Handels- und Registrierungsverbote sowie eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen weitere Verstöße gegen die CEA- und CFTC-Vorschriften“ zu verhängen.
CFTC-Chef: „Warnung an jeden“
CFTC-Vorsitzender Rostin Behnam kommentierte die Anklage: „Dies sollte eine Warnung an jeden in der Welt der digitalen Vermögenswerte sein, dass die CFTC keine vorsätzliche Umgehung des US-Rechts tolerieren wird.“
Die Klage hat Gewicht. Das Wall Street Journal zitiert den ehemaligen CFTC Vorsitzenden Tim Massad. Diesem zufolge sind die „Anschuldigungen der Agentur detailliert“ und zudem gespickt mit „bedeutenden Informationen“ von Insidern.
In der Klageschrift ist zu lesen, Binance bestehe aus einem „Labyrinth aus Unternehmenseinheiten“. Diese befinden sich alle direkt oder indirekt in Besitz des CEOs Zhao. Das Ziel dieser Konstruktion bestehe darin, „zu verschleiern, wer die Börse besitzt und kontrolliert“.
Für die Kryptobörse wäre es ein harter Schlag. David Slovick, Partner bei Barnes & Thornburg LLP, bringt es auf den Punkt: Sollten die Behörden Binance von den US Märkten abschneiden, versiege eine bedeutende Einkommensquelle.
Auch Changpeng Zhao meldete sich zu Wort. Die CFTC Beschwerde sei „unerwartet und enttäuschend“, das Unternehmen arbeite seit mehr als zwei Jahren mit der Behörde zusammen. „Binance setzt sich für Transparenz und Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden ein – in den USA und weltweit“. Auf Twitter stellte er seiner Nachricht eine „4“ - damit will er seinen Followern mitteilen, dass sie Fake News und Angriffe ignorieren sollen.
Handel verbundener Unternehmen nicht offengelegt
Changpeng Zhao ist laut CFTC mit „ungefähr 300 einzelnen Binance Konten“ als Eigentümer verbunden. Diese Konten wurden auch zum Handel verwendet. Laut CFTV wurde den Kunden gegenüber nicht offengelegt, dass verbundene Unternehmen auf der Plattform handeln – was im Sinne der Regulierung jedoch Vorschrift gewesen wäre.
Die Aufsichtsbehörden befürchten, dass Kryptobörsen durch einen Mangel an Offenlegung ihren verbundenen Unternehmen Informations- oder Finanzvorteile verschaffen könnten.
„Binance.com handelt unter keinen Umständen gewinnorientiert oder ‚manipuliert‘ den Markt“, behauptet dagegen Zhao und fügt an, dass das Unternehmen Geschäfte zum Umtausch von Währungen tätigen müsse. So gebe es Tochtergesellschaften, die Liquidität für bestimmte Währungspaare bereitstellten.
Die CFCT behauptet nicht, dass betrügerische Aktivitäten tatsächlich stattgefunden hätten – es geht in der Anklage ausschließlich um Verstöße gegen die Regulierungsvorschriften.
Binance baute Marktanteil nach FTX-Pleite auf 60 % aus
Binance gehörte zuletzt zu den Profiteuren der auch regulierungsbedingten Krise anderer Kryptobörsen. Der Marktanteil konnte durch den Kollaps von FTX noch ausgebaut werden. Laut dem Branchendienst CryptoCompare erreichte der Krypto-Marktanteil von Binance im Februar ein Rekordhoch und machte mehr als 60 % des Marktes aus.
Es gab allerdings auch Rückschläge – gerade im Hinblick auf die Regulierung. Im Februar ordneten die New Yorker Aufsichtsbehörden die Einstellung der Ausgabe von Binance USD Token an – dem Stablecoin der Plattform – an.
Bei größeren Kunden kamen die Neuigkeiten weniger gut an. Patrick Heusser, Chief Commercial Officer des in der Schweiz ansässigen Krypto-Brokers Crypto Finance zufolge denkt das Unternehmen darüber nach, die Geschäftsbeziehungen zu Binance abzubrechen. Man müsse das Reputationsrisiko gegenüber dem eigenen Angebot abwägen. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.
Auch in Europa stehen die Zeichen auf strengerer Regulierung. Das EU-Parlament will Zahlungen nicht verifizierter Kryptonutzer einzuschränken. Laut einer Pressemitteilung des Parlaments passierte am Dienstag die neue Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung zwei Ausschüsse. Die Verordnung wird eine Obergrenze von 1000 USD für Transaktionen über nicht verifizierte Krypto Wallets einführen.
„Unternehmen wie Banken, Asset- und Krypto-Asset-Manager, Immobilienmakler und virtuelle Immobilienmakler und hochrangige professionelle Fußballvereine müssen die Identität ihrer Kunden überprüfen, (und ermitteln) was sie besitzen und wer das Unternehmen kontrolliert“, heißt es in der Pressemitteilung.
